Presse

aus: Freie Presse Chemnitz vom 29.01.2002 (Auflage ca. 550.000)

GmbH-Geschäftsführer gegen Veröffentlichungspflicht

Jahresabschluss auch ohne berechtigtes Interesse einsehbar - Blaue Schrift auf rotem Papier soll Neugier bremsen


 Von Jörg Neikes

 Lauf/Pegnitz. Wer von der Polizei den Halter eines Pkw wissen will, der muss ein berechtigtes Interesse nachweisen. Gleiches gilt für die Einsichtnahme ins Grundbuch. In beiden Fällen setzt der Datenschutz der Neugier Grenzen. Ganz anders sieht es bei den wirtschaftlichen Verhältnissen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH und GmbH & Co. KG) aus, die ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen.

Hier hat jeder das Recht, deren Bilanzdaten beim Handelsregister einzusehen.

Dagegen läuft jetzt der Verband der GmbH-Geschäftsführer in Lauf an der Pegnitz Sturm. Er hält die Paragraphen 325 ff. des Handelsgesetzbuches in ihrer Neuregelung vom 24. Februar 2000 für verfassungswidrig. Betroffen davon sind 800.000 GmbHs und 85.000 GmbH & Co. KGs. Auskunfteien, neugierige Nachbarn, Konkurrenten und Firmenkäufer sieht der GmbH-Verband als die eigentlichen Nutzer der Neuregelungen des Handelsgesetzes. Vorstand Eric Mommer: "Nur in den seltensten Fällen werden Gläubiger von ihrem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Dabei Ist der Gläubigerschutz der eigentliche Sinn der Gesetzesänderung." Da die meisten GmbHs im Alleinbesitz einer Familie seien, führe die Veröffentlichungspflicht zu einer Offenlegung der privaten Vermögenssituation. Das wiederum sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar.

 Nach Ansicht des GmbH-Verbandes bietet die Veröffentlichungspflicht keinen zusätzlichen Gläubigerschutz, da die Jahresabschlüsse fast regelmäßig  mit einem Jahr Verspätung erstellt werden und daher keinen aktuellen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens bieten. Im Übrigen wüssten die Geschäftspartner der GmbHs und GmbH & Co. KGs von der Haftungsbegrenzung und den damit verbundenen Risiken im Fall einer Insolvenz.

Mommer: "Niemand ist gezwungen, mit einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG Geschäfte zu machen. Außerdem kann der Abschluss eines Geschäftes von der Stellung von Sicherheiten oder der Vorlage des letzten Jahresabschlusses abhängig gemacht werden."

Was die Form der Einreichung der Bilanzdaten an die Registergerichte angeht, so empfiehlt der GmbH-Verband "passiven Widerstand". Eric Mommer: "Blaue Schrift auf rotem Papier verhindert das Kopieren." 

 

 


 

 

aus Nürnberger Nachrichten vom 08.11.1988

Neu gegründeter Verband in Lauf kämpft gegen Pflicht zu offenen Bilanzen.
Widerstand gegen "gläserne GmbH"

 Zwang zur Veröffentlichung verstoße gegen die Verfassung - Bundesweit aktiv

LAUF (ag) Die Gesellschafter und Geschäftsführer von Firmen in GmbH-Rechtsformen wehren sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, ihre Bilanzen zu veröffentlichen. Um das missliebige Gesetz vom Tisch zu bekommen, hat sich vor wenigen Tagen in Lauf ein bundesweit aktiver Interessenverband gegründet.

Die Geschäftsführer von Gesellschaftern mit beschränkter Haftung "haben nichts Unmoralisches zu verbergen," denken aber auch nicht daran, sich von der Konkurrenz in die Karten schauen zu lassen. Eric Mommer, Initiator und Vorsitzender des in Hersbruck eingetragenen Vereins, hält die Veröffentlichungspflicht nach der neuen EG-Bilanzrichtlinie für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Rechtsformen wie Kommandit- und offenen Handelsgesellschaften, die ihre Geschäftszahlen weiterhin für sich behalten dürfen.

Anlass für die Gründung des "Verbandes der GmbH-Geschäftsführer e.V." ist die Tatsache, dass die Offenlegung der Bilanzen in der Praxis in diesen Monaten akut wird. Mommer und die sechs weiteren Gründungsmitglieder aus Bayern und Baden-Württemberg sind sich sicher, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der erzwungenen Bilanztransparenz an die Gerichte weitergegeben wird.

Von der neuen strittigen Regelung sind in Mittelfranken rund 8000 Betriebe betroffen. Sie müssen - so fordert es der Gesetzgeber -  ihre Gewinn- und Verlustrechnung für jedermann einsehbar an das Handelsregister weitergeben. Die Gesellschaften befürchten Wettbewerbsnachteile: Die Konkurrenz, etwa eine Firma mit anderer Rechtsform, hätte Einblick in die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und in seine Preisgestaltung. Für "besonderes schlimm" hält Mommer die Gefahr, dass mit den öffentlich zugänglichen Daten Schindluder getrieben werden könnte: "Die Auskunfteien warten nur darauf", sagt der Jurist.

Die Bundesregierung überlege derzeit eine Einschränkung des harten Gesetzes. Um das Nachdenken zu beschleunigen, "müssen wir als Verband Dampf dahinter machen", meint der Vorsitzende und selbst Geschäftsführer aus Lauf.